Rechtstipp – Klage gegen unbegründetes Tempolimit

Rechtstipp – Klage gegen unbegründetes Tempolimit

aus Kradblatt 12/16 – Rechtstipp
von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
www.janschweers.de

Klage gegen unbegründetes Tempolimit

Unser Rechtsstaat ermöglicht uns gegen jedes Vorgehen des Staates anzugehen und es gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist in unseren Grundrechten verankert. Die Möglichkeiten, sich zu wehren, sind sehr weitreichend.

Die folgenden Fälle zeigen, dass man sich auch gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Wehr setzen kann.

Ein Verkehrsteilnehmer klagte zunächst gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke der A 46 (Fleher Brücke) zwischen Düsseldorf und Neuss. Dort war die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt und diese Beschränkung nach Sanierungsarbeiten nicht wieder aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014, Aktenzeichen 6 K 2251/14, hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung zu befassen. Selbstverständlich hatte die Stadt die Geschwindigkeitsbeschränkung dazu genutzt, stationäre Blitzer aufzustellen und hierdurch Millionengewinne erwirtschaftet.

Das Gericht suchte nach einer Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung und musste offensichtlich dem Kläger recht geben, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah, nachdem die Brücke saniert worden war und offensichtlich die vor der Sanierung aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen nicht wieder entfernt worden waren, keine rechtliche Grundlage mehr, die Geschwindigkeit auf 80 km/h zu beschränken. Das Verkehrsministerium hatte dem nichts entgegenzusetzen, da es keine Unterlagen einreichte, die eine Beschränkung aufgrund eines angeblichen Lärmschutzes vorlegte.

Die Stadt änderte daraufhin die zulässige Geschwindigkeit und schaltete die Blitzer ab. Die Gerichte stellten hunderte von anhängigen Bußgeldverfahren daraufhin ein.

In einem vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelten Fall hatte ein Bürger eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A2 bemängelt und hiergegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 10.11.2016, Aktenzeichen 2 K 867/15, hatte über diesen Fall in der ersten Instanz zu entscheiden. Auf dem sogenannten Bielefelder Berg der A2 ist die Geschwindigkeit seit den 70er Jahren auf 100 km/h beschränkt worden. Hier finden natürlich auch Geschwindigkeitskontrollen statt, die dem Land in den letzten acht Jahren die Einnahme von 55 Millionen Euro bescherten. Täglich fahren rund 400 Fahrer in den Blitzer. Offensichtlich die lukrativsten Blitzer in ganz Deutschland. Die Strafgerichte hatten die Blitzer schon mehrfach auf ihre Ordnungsgemäßheit überprüfen lassen. Diese waren offensichtlich aber in einem einwandfreien Zustand. Ein Betroffener versuchte die Beschränkung nunmehr über das Verwaltungsgericht zunichte zu machen.

Der Kläger war davon überzeugt, dass die Geschwindigkeit zu unrecht gedrosselt werden muss und damit das Tempolimit unbegründet ist. Die Bezirksregierung musste Unterlagen vorlegen, die die Beschränkung rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage letztendlich mit der Begründung ab, die Strecke sei kurvenreich und damit schlecht einsehbar. Zudem berge die abschüssige Fahrbahn ein Unfallrisiko. Die Strecke sei damit gefährlich und lasse eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h nicht zu. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Sind Geschwindigkeitsbeschränkungen begründet und besteht ein Gefahrenschwerpunkt, dann wird man auch zukünftig gegen vermehrte Geschwindigkeitsüberwachungen nichts machen können. Werden hingegen Verkehrszeichen willkürlich aufgestellt, werden es die Bundesländer in Zukunft schwer haben, die Kassen mit diesen Methoden zu füllen.


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