Rechtstipp – Geblitzt dank defektem Tachometer

Rechtstipp – Geblitzt dank defektem Tachometer

Paragraph

aus Kradblatt 7/16 – Rechtstipp

von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
www.janschweers.de

Geblitzt dank defektem Tachometer.

Die Technik schreitet so schnell voran, dass man kaum noch hinterherkommt. Um nicht irgendwann wie ein Steinzeitmensch dazustehen, muss man immer am Ball bleiben.
Die Technik bringt aber auch erhebliche Risiken mit sich, denn es ist nicht mehr so einfach sie zu überprüfen. Konnte man früher noch Mängel an der Elektrik des Motorrads mit gesundem Menschenverstand selber beheben, ist dies heutzutage nicht mehr möglich. Es sind teure Messgeräte nötig um Fehlern auf die Schliche zu kommen. Manche Fehler kann nicht einmal die Fachwerkstatt beheben, ohne ein Steuergerät komplett auszutauschen. Eine kostspielige Angelegenheit, wenn sich erst einmal ein Fehler eingeschlichen hat. Ein Fehler kann zudem dazu führen, dass einem die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Ihr fragt euch, wie das angehen kann? Stellt euch vor, euer Digitaltacho spinnt und zeigt euch eine zu geringe Geschwindigkeiten an. Ihr vertraut darauf und euch flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus. Der Vorwurf lautet Geschwindigkeitsüberschreitung. Im Bußgeldbescheid werden eine deftige Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt.

Das Amtsgericht Lüdinghausen (Urteil vom 07.03.2016, Aktenzeichen 19 Owi-89 Js 2669/15-258/15) hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Einem Verkehrsteilnehmer sollte die Fahrerlaubnis entzogen werden, da er die zulässige Geschwindigkeit überschritten hatte, nachdem er zuvor schon mehrmals im Straßenverkehr mit Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen war. Eine sogenannte beharrliche Pflichtverletzung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz.
Für gewöhnlich wird die Fahrerlaubnis bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von mehr als 30 km/h und außerorts von mehr als 40 km/h entzogen. Ist man zweimal im Jahr mit 26 km/h oder mehr unterwegs und wird geblitzt ist die Fahrerlaubnis weg. Wer beharrlich immer wieder mit 21 km/h oder mehr geblitzt wird, muss die Fahr­erlaubnis auch abgeben. Die Mindeststrafe beträgt einen Monat und je nach Geschwindigkeitsüberschreitung können bis zu 3 Monate dabei rauskommen.

Das besondere an dem zu entscheidenden Fall war, dass der Tacho defekt war. Eine gute Ausrede werdet ihr denken und welch toller Anwalt hat sich das einfallen lassen. Nichts von beidem. Der Tacho war wirklich defekt und zeigte zu wenig an. Der Betroffene war zudem noch so klug, dass er sofort nachdem ihm dies nach dem Vorfall aufgefallen war eine Tachometerüberprüfung hat durchführen lassen. Damit hatte er vor Gericht ein Beweismittel.
Das Amtsgericht Lüdinghausen sah es hierdurch als erwiesen an, dass er keine grobe Pflichtverletzung begangen hat. Dies hatte zur Folge, dass auch kein Fahrverbot verhängt werden darf, so das Gericht.

Das Gericht entschied aber auch, dass eine Bestrafung nicht vollständig entfallen kann, da zumindest eine normale Fahrlässigkeit vorliegt. Folglich musste der Betroffene „nur” eine Geldbuße zahlen und bekam einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Die Fahr­erlaubnis konnte er nochmal behalten.

Wenn ihr Probleme mit der Elektrik oder Elektronik eures Motorrads habt bzw. vermutet, lasst dies von eurer Fachwerkstatt begutachten und beheben. Dies kann vor viel Ärger schützen und womöglich auch einen kostspieligen Unfall vermeiden.


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