aus Kradblatt 7/21 von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
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Wie schnell muss die Eintragung erfolgen?

Nicht nur das Fahren und die Gemeinschaft, auch das Basteln am Kraftrad gehört fĂŒr viele von uns einfach dazu. So ganz unproblematisch ist das allerdings oft nicht und zwar sowohl technisch als auch rechtlich. Man muss die Betriebserlaubnis beachten. 

FĂŒr das FĂŒhren eines Kraftfahrzeugs (und dazu gehören auch MotorrĂ€der) ist eine Betriebserlaubnis erforderlich. Die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung und das Erlöschen einer solchen Betriebserlaubnis sind in § 19 Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO) geregelt. Der Paragraf ist so umfangreich, dass der volle Wortlaut problemlos diese Rubrik fĂŒllen wĂŒrde. Hier soll es aber nur darum gehen, ob die Betriebserlaubnis erlischt, wenn die vorgeschriebene Änderungsabnahme nicht erfolgt ist.

Es ist vorgeschrieben, dass der Ein- oder Anbau von Teilen unverzĂŒglich durch einen anerkannten SachverstĂ€ndigen oder PrĂŒfer abgenommen und die OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der Änderung bestĂ€tigt werden muss. Dabei stellt sich dann die Frage, ob das Ausbleiben dieser Abnahme gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis fĂŒhren muss. 

Wesentlich ist hierbei der Grund fĂŒr ein Erlöschen, wenn „eine GefĂ€hrdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist“ (§ 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 STVZO). Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 11.12.2019 (Aktenzeichen: VIII ZR 361/18) Stellung genommen. Danach setzt ein Erlöschen der Betriebserlaubnis voraus, dass die nachtrĂ€gliche VerĂ€nderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine GefĂ€hrdung fĂŒr andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Der Bundesgerichtshof fordert insoweit konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr, dass ein Gefahreneintritt bei verkehrsĂŒblichem Gebrauch des Fahrzeugs eintreten kann. Es wĂŒrde daher nicht ausreichen, wenn der Eintritt einer Gefahr bloß möglich oder denkbar erscheint. Reine Vermutungen genĂŒgen nicht. Ähnlich hatte es das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 10.10.2019 (Aktenzeichen: 3 OWi 6 SsRs 299/19) gesehen.

Allein weil eine Änderungsabnahme und -bestĂ€tigung nicht unverzĂŒglich eingeholt worden ist, entsteht noch keine Gefahr fĂŒr den Straßenverkehr. Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit gemĂ€ĂŸ § 69 a Absatz 2 Nummer 1 a in Verbindung mit § 19 Absatz 5 Satz 1 STVZO kommt daher mangels GefĂ€hrdung regelmĂ€ĂŸig nicht in Betracht. 

„Findige“ Polizeibehörden sind damit aber nicht zufrieden, sondern verhĂ€ngen ein Verwarnungsgeld in Höhe von regelmĂ€ĂŸig 50 Euro, weil der Betroffene ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen sei. 

Dies widerspricht zwar nicht völlig dem Wortlaut der Vorschriften, ist aber ersichtlich nicht im Sinne des „Erfinders“, d.h. des Verordnungsgebers gewesen. Dieser hĂ€tte diese Rechtsfolge einer fehlenden Abnahme ausdrĂŒcklich mit in die GrĂŒnde fĂŒr ein Erlöschen aufnehmen mĂŒssen. Bislang ist allerdings keine Gerichtsentscheidung bekannt, die sich direkt mit dieser Frage zu beschĂ€ftigen hatte. Das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf den Verbau nicht konformer Felgen. Im Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz ging es um das Aufbringen von Folien auf die vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs. In beiden FĂ€llen wurde bemĂ€ngelt, dass nicht zu erkennen war, weshalb ein Gefahreneintritt mit einem gewissen Grad der Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sein sollte. Die Nichtabnahme einer Änderung am Motorrad ist aber noch weniger gefahrengeneigt und kann daher allein erst recht nicht ein Erlöschen der Betriebserlaubnis begrĂŒnden.

Durch das bloße Unterlassen einer unverzĂŒglichen Abnahme kann die Betriebserlaubnis damit nicht erlöschen. HierfĂŒr wĂ€re eine zusĂ€tzliche Feststellung nötig, dass der Einbau unsachgemĂ€ĂŸ erfolgt und dadurch eine konkrete Gefahr fĂŒr den Straßenverkehr eingetreten ist.

Wenn man an seiner Maschine gebastelt und dadurch erhebliche VerĂ€nderungen gegenĂŒber den Eintragungen in der Betriebserlaubnis vorgenommen hat, sollte man die Änderung möglichst rasch – also ohne schuldhaftes Verzögern – durch einen anerkannten SachverstĂ€ndigen oder PrĂŒfer bestĂ€tigen lassen. Auch wenn die Betriebserlaubnis nicht wirklich durch eine unterbliebene Abnahme erlischt, können doch Verwarnungsgelder verhĂ€ngt werden. Geld, dass anderweitig besser hĂ€tte verwendet werden können.