Behörden schikanieren Motorradfahrer

Behörden schikanieren Motorradfahrer

aus bma 11/13
von Jogi / www.penta-media.de

Behörden schikanieren Motorradfahrer
 
Eigentlich ist das Kradblatt recht unpolitisch und beschäftigt sich lieber mit dem Wesentlichen, nämlich dem Motorrad. Einige Vorfälle in jüngster Zeit veranlassen allerdings dazu, sich einige Gedanken in anderer Thematik machen zu müssen.
Seit dem unsäglichen Strategiepapier mit Inhalt der internen Dienstanweisungen des Innenministeriums von Minister Friedrichs an sämtliche behördliche Einrichtungen, mit dem Ziel der Bekämpfung der Motorrad-Rockerkriminalität, kommt es immer wieder zu polizeilichen Handlungen, denen scheinbar völlig unbegründet alle Motorradfahrer zum Opfer fallen können. Eigentlich ist dieses Papier eine Verschlusssache, kam aber durch eine Unachtsamkeit während einer Gerichtsverhandlung an die Öffentlichkeit. Trotzdem ist es nach wie vor eine Verschlusssache, deshalb darf es auch hier leider nicht abgedruckt werden. Wer im Internet jedoch fleißig googelt, wird es schnell finden.
In diesem Papier werden Behörden angewiesen, wie gegen kriminelle Rocker zu verfahren ist. Damit sind nicht nur Razzien mit Gerichtsbeschluss gemeint, sondern auch Situationen des ganz gewöhnlichen Lebens, z.B. mit welchen Schikanen aufzufahren ist, wenn ein Rocker einen Bauantrag stellt oder einen Imbiss eröffnen will. Die Anweisung sagt aus, dass dem vermeintlich Kriminellen jeder erdenkliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen ist, der juristisch gerade noch bestehen könnte. Ziel ist es, den Kriminellen so die finanzielle Basis für ihr Treiben zu entziehen.
Offensichtlich wurden die Polizisten jedoch nicht geschult die harmlosen Biker von den kriminellen zu unterscheiden, denn zunehmend werden auch die „normalen“ Motorradfahrer von der Polizei schikaniert. Oft wird schon im Vorfeld blind Druck gemacht. Die Polizei nennt das „Sensibilisieren“. So wurden die Biker beim „Outlaws National Run“ schon auf den Zufahrtswegen zur Veranstaltung kleinlich kontrolliert, Personalien aufgenommen und Zeichnungen von Kutten und Patches gemacht. Ein Foto wäre übrigens einfacher gewesen. Natürlich wurden auch alle Leatherman-Werkzeuge und Schweizer Taschenmesser eingesammelt. Kinder sollen befragt worden sein, ob die Erwachsenen ihre richtigen Eltern wären. Wer einen Helm ohne ECE-Prüfzeichen auf dem Kopf hatte, musste mit der Verweigerung der Weiterfahrt rechnen. Nun nennt sich dieser Motorrad-Club ungeschickter Weise auch noch „Outlaws“, was damit aber nicht Programm sein muss.
Selbst den Stammtischen der Biker-Union e.V. erging es nicht viel besser, als sie im Konvoi vor einigen Wochen zur Sternfahrt nach Berlin unterwegs waren. Die Biker-Union ist ganz sicher keine kriminelle Vereinigung und die führenden Köpfe, allen voran Rolf „Hilton“ Frieling, führen regelmäßig Gespräche mit Politikern und Beauftragten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit. Freilich, die Biker waren auf dem Weg nach Berlin um gegen die Diskriminierung der Motorradfahrer zu demonstrieren, was einigen Herren in den Amtsstuben sicher nicht gefallen hat. Die durchgeführten Kon­trollen wie bei Schwerverbrechern rechtfertigt das jedoch nicht. Auch die Ansage wegen fehlender roter Reflektoren am Fahrzeugheck die Weiterfahrt im Konvoi bei Androhung der vorübergehenden Stilllegung des Motorrades im Falle der Nichtbefolgung auszusprechen, spricht nicht für einen zweckerfüllenden Einsatz der Polizei. Das Verhalten der Beamten sorgte letztendlich nur für Verärgerung bei den Motorradfahrern. Wie hilflos muss der Behördenapparat sein, um zu diesen sinnlosen Mitteln zu greifen?
Für mich stellt sich nun die Frage, was ich als „normaler“ Motorradfahrer tun kann, um diesen Schikanen zu entgehen. Das unbehelligte Tragen einer Kutte scheint nicht mehr möglich zu sein, da die Beamten offensichtlich die „Wanderstab-Kutte“ eines Free-Bikers nicht von einer echten „MC-Kutte“ unterscheiden können, was übrigens auch kein Hinweis zur sicheren Identifizierung eines Kriminellen darstellt. Das haben die Polizisten bereits auf dem nun leider seit letztem Jahr nicht mehr stattfindenden Motorrad-Weihnachtsmarkt in Neumünster eindeutig bewiesen. Dort mussten sogar die Leute vom MoGo-Infostand ihre Westen abgeben, weil ein Kuttenverbot ausgesprochen wurde, dass übrigens in keinem Gesetzestext als legitimes Mittel gegen „was auch immer“ vorkommt. In Schwarz gekleidet zu sein, womöglich auch noch in Leder, erhöht die Gefahr als Krimineller eingestuft zu werden. Das Fahren einer Harley macht jeden sofort verdächtig. Da ist die peinliche Untersuchung praktisch vorprogrammiert. Muss ich nun eine froschgrüne Kawasaki fahren und eine bunte Papageien-Kombi tragen um unbehelligt mein Hobby ausleben zu dürfen? Laufe ich nicht Gefahr, damit wiederum als potentieller Raser eingestuft und erst recht gefilzt zu werden? Es ist traurig sich in unserem angeblich freiheitlichen, demokratischen Staat diese Fragen stellen zu müssen. Bei der nächsten Demonstration fahre ich wieder mit. Jetzt erst recht!

Anmerk. d. Red.: Gebt bei Google einfach mal „Europol sammelt Daten über Rocker“ ein – der erste Treffer führt euch zu www.heise.de. Im Computer-Magazin Magazin c’t erschien 2012 ein Artikel über die „Operation Monitor“ mit einem Link zur US-Whistle­blower-Seite Cryptome und dort liegt eine pdf-Datei. Die Definition einer Rockergruppe in dem Papier passt dabei übrigens auch zu diversen Kirchen und ähnlichen Gruppierungen… 🙂


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